AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen W-Wohnen WnM Wohnen nach Mass GmbH Geschäftsführer: Michael Wöhrle (nachfolgend: "Unternehmen"), Bahnhofstraße 14, 2232 Deutsch Wagram, Österreich, und deren Verbraucher über den Online-Shop des Unternehmens begründeten Rechtsverhältnisse dar.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten (soweit nicht etwas Besonderes bestimmt ist) unterschiedslos für Verbraucher und Unternehmen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter auf der Webseite des Unternehmens in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
1.3 Allen Angeboten, Vereinbarungen und Kaufabschlüssen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingungen zugrunde. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen. Abweichende Bedingungen des Verbrauchers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für das Unternehmen nicht verbindlich.
1.4 Der Internetauftritt der www.w-wohnen.com wurde mit größter Sorgfalt realisiert. Wir übernehmen demnach keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte (Satz- und Druckfehler). Die Nutzung der Seiten erfolgt auf eigene Gefahr. Sollte das Unternehmen nachträglich Druck- oder Satzfehler in ihrem Online-Katalog feststellen, werden Sie informiert. Mit Ihrer ausdrücklich schriftlichen Bestätigung können Sie Ihre Bestellung noch einmal bestätigen. Falls diese Bestätigung nicht erfolgt, ist das Unternehmen berechtigt sofort vom Vertrag (wenn bereits zustande gekommen) zurück zu treten. In diesem Fall sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
1.5 Unsere Internetseiten enthalten Verknüpfungen („Links“) zu Internetauftritten Dritter. Auf den aktuellen oder zukünftigen Inhalt und/oder die Gestaltung dieser Seiten haben wir keinerlei Einfluss; sie unterliegen allein der Verantwortung des jeweiligen Dritten. Durch die Verknüpfung machen wir uns die Inhalte der verlinkten Seiten nicht selbst zu eigen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Verknüpfung waren rechtswidrige Inhalte nicht ersichtlich. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, erfolgt unverzüglich die Entfernung der Verknüpfung.
1.6 Die Inhalte/Bildmaterial/Grafiken der Internetseiten unterliegen dem österreichischem Urheberrecht. Jede vom Urheberrecht nicht gedeckte Verwertung (Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung etc.) der Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch uns oder den jeweiligen Rechteinhaber.
2. Angebot/Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend, sofern kein anderer ausdrücklicher Hinweis gegeben wird. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt verbindlich Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot/Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab und akzeptieren die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind verpflichtet, das im Webshop hinterlegte Bestellformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Das von Ihnen verbindlich abgeschickte Angebot muss vom Unternehmen nicht angenommen werden. Sie erhalten automatisch nach Abgabe Ihrer Bestellung eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar und der Kaufvertrag ist noch nicht zustande gekommen. Erst durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware, kommt es zum Vertragsabschluss.
Das Unternehmen ist nicht verpflichtet ein Kundenangebot/Kundenbestellung anzunehmen. Im Fall einer Ablehnung werden Sie vom Unternehmen informiert.
2.3 Alle Sonder-Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Unternehmens verbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Versand vom Unternehmen schriftlich bestätigt wurde - bzw. durch Übermittlung in Form von E-Mail oder Fax.
2.4 Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie insbesondere Muster, Zeichnungen und Maßangaben. Entwürfe und Zeichnungen des Verkäufers bleiben dessen Eigentum und dürfen ohne dessen Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden.
3. Lieferung
3.1 Das Unternehmen ist erst zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, welche zur Vertragserfüllung erforderlich sind. Das Eintreten von Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse und höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten usw. - räumt dem Käufer nicht das Recht auf Schadenersatz ein und berechtigt nicht zum Rücktritt von der Bestellung/vom Vertrag. Über Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Sollte die bestellte Ware nicht mehr lieferbar sein, oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, behält sich das Unternehmen das Recht vor, Ihnen ein Alternativprodukt anzubieten oder entschädigungslos die Bestellung abzulehnen bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Der Kaufpreis wird in solchen Fällen umgehend rückerstattet.
3.2 Der Verbraucher berechtigt uns, die Lieferungen bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ohne dass der Verbraucher hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Verbraucher baldmöglichst zustellen.
3.3 Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
4. Preisstellung und Zahlung
4.1 Alle Preisangaben im Online-Shop des Unternehmens sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Versand werden dem Verbraucher auf der Webseite deutlich mitgeteilt und sind über den Link „Versandart & -kosten sowie Lieferservice“ abrufbar.
4.2 Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Das Unternehmen behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. Das Unternehmen informiert Sie unverzüglich über den tatsächlichen Preis. In diesem Fall benötigt das Unternehmen Ihre Bestätigung, dass Sie die Bestellung mit den abgeänderten Preis(en) akzeptieren. Diese Bestätigung kann konkludent durch die Bezahlung des Fehlbetrages erfolgen. Akzeptieren Sie die Preisanpassung nicht, ist das Unternehmen zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt. Das Unternehmen hält sich das Recht vor, nach Vertragsabschluss den Vertrag wegen (Preis-)Irrtum anzufechten.
4.3 Alle Bestellungen sind grundsätzlich im Voraus zahlbar. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, Sofortüberweisung, „Paypal“, Kreditkarte* oder Kauf auf Rechnung. (*Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.) Zur Absicherung behält sich das Unternehmen das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Das Unternehmen hält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen und gegebenenfalls eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen. Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Zahlungsinformationen werden nicht vom Unternehmen gespeichert, jedoch gegebenenfalls beim Zahlungsanbieter.
4.4 Wünscht der Kunde eine andere Zahlungsregelegung, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Nach Zahlungseingang erfolgt die Bestellung der Waren bzw. die Koordination bestellter Dienstleistungen.
4.5 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager einschließlich Verpackung.
4.6 Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch 8 Wochen nach Erhalt zurück überwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
4.7 Bei Zahlungsverzug ist das Unternehmen berechtigt, als Schadenersatz Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei unverschuldetem Zahlungsverzug. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung, die Forderung von einem Inkassobüro eintreiben zu lassen. Sie verpflichten sich die Kosten Dritter (Rechtsanwalt/Inkassobüro) die bei der Eintreibung der Forderung entstehen zu ersetzen.
4.8 Eine allfällige Rückerstattung der von Ihnen geleisteten Zahlungen, erfolgt mittels jener Zahlungsart, die Sie für Ihre Bestellung verwendet haben. D.h. bei Paypal-Zahlung über Paypal usw.
4.9. Bei der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" erfolgt der Bezahlungvorgang gleich wie bei Kreditkartenzahlung und Sofortüberweisung, über die Plattform der Heidelberger Payment GmbH und stellt eine gesicherte Bezahlmethode dar. Daher hat Ihre Zahlung auf das Treuhandkonto der Heidelberger Payment GmbH zu erfolgen. Die Bankdaten sind der Rechnung zu entnehmen. Die Zahlungsfrist bei "Kauf auf Rechnung" beträgt 14 Kalendertage nach Versandbestätigung/Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug werden durch die Heidelberger Payment GmbH per E-Mail Zahlungserinnerung an Sie verschickt. Das Unternehmen tritt Forderungen die nach 35 Kalendertagen nicht beglichen sind an die Heidelberger Payment GmbH ab und in Folge wird die Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben.
5. Versand und Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Waren an die vom Verbraucher mitgeteilte Adresse.
5.2 Lieferfristen gelten wie folgt:
Kleinartikel 2-7 Werktage
Elektrogeräte 5-7 Werktage
Jede Erfüllung der unsererseits geschuldeten Leistung innerhalb der Lieferfrist durch höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenen Umständen ganz oder teilweise verhindert, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
5.3 Lieferung von kleinvolumigen Gegenständen ( Paketen ) werden von Paketdiensten zugestellt. Sollte der Verbraucher nicht anwesend sein, so ist der Paketdienst ermächtigt, das Paket in der nächsten zuständigen Abgabestelle zu hinterlegen.
5.4 Lieferung von großvolumigen Gegenständen erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl zu speditionsüblichen Zeiten von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr ( Montags bis Freitag ). Zur Rücknahme der Verpackungen sind wir nicht verpflichtet – dieses bieten wir optional als Service an - bei Anlieferung und oder Montage unmittelbar bei Lieferung. Zu den Lieferkosten (Verpackung/Versand) zählen auch die üblichen Kosten der Einlagerung. Diese allerdings nur, soweit die Lagerung einen Zeitraum von maximal zwei Wochen nicht überschreitet. Muss die Ware aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzuordnen sind, über diesen Zeitraum hinaus eingelagert werden, sind wir dazu berechtigt, angemessene Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Bei bestellter Anlieferung bis hinter die erste abschließbare Tür (ohne Vertragen) ist durch den Verbraucher sicher zu stellen, dass die Anfahrt mit LKW ungehindert möglich ist, der Vertrageweg vom LKW bis zur Wohnung weniger als 30 Meter beträgt, der Vertrageweg befestigt ist etc.. Bei Anlieferung inkl. Vertragen in den Verwendungsraum gelten neben den unter vorgenannten Punkten, dass das Treppenhaus und die Türdurchgangsmaße normal geräumig sind. Das Vertragen versteht sich inkl. 1. OG/UG ohne Fahrstuhl. Darüber hinaus wird ein Aufpreis pro Geschoss pauschal i.H. von 35,-€ berechnet. Der Verbraucher hat W-Wohnen über evtl. Besonderheiten zu informieren. Besondere vor Anlieferung vom Verbraucher nicht angegebene Erschwernisse bei der Anlieferung, dem Vertragen werden nach Aufwand zu Lasten des Verbrauchers ggf. nachträglich nach Zeitaufwand oder Pauschale berechnet. Eine vergebliche Anlieferung von großvolumigen Gegenständen die per Transportunternehmen geliefert werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird pauschal mit 250,- € Ausfallkosten berechnet.
5.5 Sollte sich der Kunde dafür entschieden haben, 50 % bei Anlieferung zu zahlen und diese Zahlung dann aber nicht ordnungsgemäß leisten, sind wir dazu berechtigt, die Auslieferung zu verweigern. Sämtliche aus der Anlieferung resultierenden Kosten, insbesondere Fahrtkosten, Kommissionierungskosten etc. können – unter Vorbehalt weitergehender Schadenersatzansprüche – gesondert in Rechnung gestellt werden.
5.6 Wir behalten uns das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen.
5.7 Ist der Verbraucher Unternehmer und handelt er in dieser Eigenschaft, geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson die Gefahr auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst auf den Verbraucher über, wenn dieser die Ware in Besitz nimmt oder sich in Annahmeverzug begibt.
5.8 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verbraucher zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Verbraucher über. Wir haften dann insbesondere nicht für Verlust, Wertminderung oder Beschädigung durch Feuer, Diebstahl, Witterungseinflüsse etc. Zur Versicherung der Ware sind wir nicht verpflichtet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen Eigentum des Unternehmens.
7. Gewährleistung
7.1 Der Verbraucher einer mangelhaften Sache kann zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Das Unternehmen kann die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Verbrauchers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann das Unternehmen wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert das Unternehmen zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Verkäufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Verbaucher für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Die Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren nach der Übergabe bzw. entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Werden die Rechte erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Kaufsache geltend gemacht, obliegt es dem Verbraucher nachzuweisen, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.
8. Mangelbegriff und Änderungsvorbehalt
8.1 Ein Mangel der Ware liegt vor, wenn diese bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Kein Mangel liegt vor, wenn die Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder wenn eine solche nicht vereinbart wurde, wenn die Kaufsache sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Als Mangel gelten insbesondere nicht unter folgenden Änderungsvorbehalt fallende Abweichungen der Ware. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise und handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten Ware gestellt werden können. Handelsübliche und zumutbare Maß-, Farb- und Maserungsabweichungen bei Naturprodukten, wie Holz-, Leder-, Granit- und Marmoroberflächen hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen. Ein Mangel besteht ebenfalls nicht bei Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung eintreten, stehen wir nicht ein, wie auch für Folgen unsachgemäßer bzw. ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter.
9. Rücktritt
9.1 Das Unternehmen ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers gemacht worden oder objektiv begründete Zweifel hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers entstanden sind und dieser auf unser Begehren weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Verbrauchers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
9.2 Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
9.3 Falls das Unternehmen zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist z.B. weil der Lieferant seinen Verpflichtungen aus welchen Gründen auch immer nicht nachkommt, ist das Unternehmen Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bezahlte Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zurücküberwiesen.
10. Fernabsatzverträge
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
11. Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
1. Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist:
1.1 Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
1.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn (14) Tage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
1.3 Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
1.4 Für den Fall, dass das Unternehmen seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf zwölf Monate ab den in 1.3 genannten Zeitpunkten. Kommt das Unternehmen seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraums nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch das Unternehmen die vierzehntägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.
1.5 Der Rücktritt ist schriftlich (Brief, EMail, Telefax) zu richten an:
W-Wohnen - WnM Wohnen nach Mass GmbH
Bahnhofstraße 14
2232 Deutsch-Wagram
Telefax: +43 2247 207077
E-Mail: office@w-wohnen.com
Verwenden Sie bitte den unten stehenden Text:
"Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (unzutreffendes streichen):
Bestellt am: ...
Erhalten am: ...
Name des Verbrauchers: ...
Anschrift des Verbrauchers: ...
Datum: ...
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): ..."
1.6 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
2. Rücktrittsfolgen und Kostentragung
Kann der Verbraucher dem Unternehmen die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Unternehmern insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie dies etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen. Der Verbraucher hat für eine Verpackung zu sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Es ist die Originalverpackung für die Rücksendung zu verwenden, sollte diese nicht mehr vorhanden sein, informieren Sie uns vor dem Rückversand. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Verbraucher.
2.1 Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen.
2.2 Das Unternehmen hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
2.3 Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmen ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.
2.4 Wenn der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten hat, sind die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen.
Ende der Rücktrittsbelehrung
12. Haftung
12.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
12.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Unternehmen haftet daher nicht für die jederzeitige Internetverfügbarkeit.
12.3 Bei Verträgen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beschränkt sich eine mögliche Haftung unsererseits in jedem Fall auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden. Höchstens können 120 % des Nettovertragspreises verlangt werden.
13. Gerichtsstand
13.1 Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens.
13.3 Gerichtsstand für alle gegenwärtigen oder sich zukünftig aus dem Vertragsverhältnis – auch soweit es einen etwaigen Rücktritt betrifft – ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Amts- bzw. Landgericht, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.
14. Unwirksamkeit von Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
Stand: April 2018
